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Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli das Gesetz über die Bad Banks beschlossen. Somit können jetzt Geschäfts- und Landesbanken ihre wertlosen Schrottpapiere problemlos entsorgen. Das soll die Pleite von Banken verhindern und gibt diesen die Möglichkeit, ihre Bilanzen weiß zu waschen. Der Finanzminister Peer Steinbrück hofft, dass die Banken nun das zinsgünstige Zentralbank-Geld, welches sie selbst erhalten haben, auch als Kredite an die Wirtschaft weitergeben. Denn dort und bei den Verbrauchern ist von den Zissenkungen der Europäischen Zentralbank noch nichts angekommen.
Ein Spiel auf Zeit nennen manche das Bad Bank Gesetz, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die Sparkassen, die fast unbeschadet die Finanzkrise überstanden haben, und die Steuerzahler haften für die Bad Banks.
Steinbrück hegt schon einen Tag nach dem Bad Bank Gesetz Zweifel an dessen Wirksamkeit und weitere Milliarden Steuergelder werden den Bach hinunter gehen.

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